§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
2.1 Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von Dienstleistungen in der Touristikbranche. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzer und Endkunde wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der jeweiligen Kontakte.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz
3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Der Marktplatz steht nur solchen Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen zur Verfügung, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) und die voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
3.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen.
3.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Marktplatzes gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.6 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

§ 4 Preise
4.1 Der Anbieter ist berechtigt einen Aufschlag als Vermittlungsprovision auf die vom Nutzer angegebene Preise zu erheben. Diesen Mehrbetrag zahlt der Gast an den Anbieter.
4.2 Dem Nutzer entstehen keine Kosten für die Präsentation auf dem Marktplatz.

§ 5 Pflichten der Nutzer
5.1 Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn
5.1.1 Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
5.1.2 die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.


§ 6 Fremde Inhalte, Viren
6.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
6.2 Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen
6.3 Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 7 Sonstige Pflichten des Nutzers
9.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
9.1.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
9.1.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters zu beeinträchtigen;
9.1.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Walther & Molitor GbR, 1.03.2006